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Aus Politik und Zeitgeschichte - 37/2021. Herrschaft des Rechts : Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament"

Bundeszentrale für politische Bildung, 2021
Verfügbar Ja (1) Titel ist in dieser Bibliothek verfügbar
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Medienart Zeitschrift
Systematik Zeit GS - Zeitschriften Gesellschaftswissenschaften
Schlagworte Demokratie, Polen, Recht, Ungarn, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsstaat, EU, Menschenrecht, Menschenrechtschutz
Verlag Bundeszentrale für politische Bildung
Ort Bonn
Jahr 2021
Umfang 54 S.
Altersbeschränkung keine
Heft 37
Jahrgang 71
Zählung 2021 / 37, 71. Jg.
Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte
Verfasserangabe Bundeszentrale für politische Bildung
Sprache deutsch
Annotation Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

In der Bundesrepublik wacht seit nunmehr 70 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die "Herrschaft des Rechts". Wie kein anderes Verfassungsorgan hat es im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie wertvoll einklagbare Grundrechte und der Zugang zu einer unabhängigen Justiz sind. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Er ist abhängig vom klugen Agieren aller Beteiligten in Recht und Politik.

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